Montag, 5. Oktober 2009

Unterhalt für Samenspenderkinder?

Wie bei so vielem rund um das Thema Samenspende, ist auch hier die Rechtslage in Deutschland noch ungeklärt. Deshalb existieren auch unterschiedliche Meinungen und Entscheidungen:
- Kontra: Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende
- Pro: Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende
Manche Sachbearbeiter genehmigen bei anonymer Samenspende den Unterhaltsvorschuss, manche lehnen ihn ab. Beides meist mit Bezug auf One-Night-Stands, bei denen die Identität des Erzeugers auch nicht geklärt werden kann.
Die Summe, um die es sich handelt, ist geringer, als die, die die meisten Frauen für die Kinderwunschbehandlung investiert haben. Deutschland braucht Kinder - aber wenn sie da sind, wird ihnen und ihren Eltern so mancher Stolperstein in den Weg gelegt. Unterhaltsvorschuss wird maximal sechs Jahre lang gezahlt und beläuft sich auf 117 Euro im Monat, ergibt 8424 Euro - die der Staat nicht aufbringen möchte, um ein Kind zu unterstützen. Hauptsache, Banken und Autoindustrie werden gefördert ...

Das Unterhaltsrecht erscheint meines Wissens bei keiner der Parteien als veränderungswürdig. Dafür gibt es immerhin einige Ansätze zum Thema Adoption.

Unser Außenminister in spe hatte in seinem Parteiprogramm stehen, dass Adoptionen grundsätzlich erleichtert und für gleichgeschlechtliche Paare überhaupt erst mal möglich gemacht werden sollen. Immerhin ein Anfang, mal sehen, was aus dem Wahlversprechen wird.

25.9.09 Vor der Wahl: Was sagen die Parteien zur Adoption?

Am Sonntag wird gewählt. Wir haben mal ein wenig in den Parteiprogrammen gestöbert, um herauszufinden, was die großen Parteien zum Adoptionswesen in Deutschland zu sagen haben:

SPD und CDU: Haben gar nichts dazu zu sagen. Nach deren Meinung kann offensichtlich alles so bleiben wie es ist.

Die Linke: Die Partei will das Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare einführen, eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich gleichstellen und das Adoptions- und Beamtenrecht reformieren.

Die Grünen wollen "das Adoptionsrecht endlich auch für gemeinschaftliche Adoptionen durch Eingetragene Lebenspartnerschaften und für auf Dauer angelegte nicht-eheliche Lebensgemeinschaften öffnen. Wir fordern die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare, einschließlich des Adoptionsrechts."

Die FDP: "Die FDP setzt sich für die Stärkung von Adoptionen ein. Bürokratische Hürden sind so weit wie möglich zu reduzieren. Auch im Bürgerlichen Gesetzbuch ist angesichts der steigenden Lebenserwartung und der sich allgemein verschiebenden Familiengründung festzulegen, dass im Regelfall ein Altersunterschied von 50 Jahren zwischen Kind und einem Elternteil keinen Zweifel an der Erziehungsfähigkeit begründet. Bei Stiefkindadoptionen soll es bei einvernehmlichem Wunsch von Mutter, Vater und adoptionswilligem Stiefelternteil mit notarieller Beurkundung unwiderruflich ermöglicht werden, dass wie bei Erwachsenen-Adoptionen das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleibt. Auch bei Auslandsadoptionen ohne Beteiligung deutscher Fachstellen ist dem Kindeswohl Rechnung zu tragen. In den Fällen, in denen die erforderliche Prüfung durch den Heimatstaat nicht gewährleistet ist, hat eine summarische Prüfung der Anerkennungsfähigkeit möglichst vor Visumserteilung für das Kind zu erfolgen. Die endgültige Feststellung der Erziehungsfähigkeit erfolgt in Deutschland. Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht."

(Nachzulesen bei www.adoptionsinfo.de)

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